„Minister Heil schießt übers Ziel hinaus“

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VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann erklärt zur Debatte zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz heute im Bundestag:

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schießt mit seinem Gesetzentwurf übers Ziel hinaus. Denn die Wahl und die Arbeit von Betriebsräten der digitalen Arbeitswelt anzupassen ist eine Sache; eine ganz andere ist es aber, daran überflüssige Forderungen zu knüpfen. Wenn etwa Mitarbeiter, nur weil sie über die Wahl eines Betriebsrats nachdenken, unter Kündigungsschutz gestellt werden, ist das sachlich nicht zu rechtfertigen. Das birgt die Gefahr, dass nicht die legitime Interessenvertretung der Belegschaft das Motiv ist, sondern möglicherweise missbräuchliche Einzelinteressen. Zudem ist die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit bereits ein Straftatbestand. Es besteht hier also kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Da der Gesetzentwurf auf eine zusätzliche Belastung der Unternehmen hinausläuft, widerspricht er auch der Absicht der Koalition, für die Dauer der Pandemie keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirtschaft zusätzlich belasten.“